News und Urteile
Vielleicht haben Sie bereits die zahlreichen Werbeanzeigen von Amazon für seinen Buchveröffentlichungsdienst gesehen, auch bekannt als Kindle Direct Publishing (KDP). Vielleicht sind Sie selbst Autor und nutzen diese Plattform. Ist dies der Fall, ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es derzeit vermehrt zu Kontosperrungen durch die Plattform kommt. Einige dieser Sperrungen […]
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 A 2.24) vom 19. Februar 2026 markiert eine juristisch wie politisch brisante Zäsur in der datenschutzrechtlichen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde als unzulässig verworfen – nicht etwa mangels materieller Grundlage, sondern wegen fehlender Klagebefugnis. […]
Über das Vermögen der Kölner Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch das Amtsgericht Köln ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Gleichzeitig hat die zuständige Rechtsanwaltskammer die anwaltliche Zulassung der Gesellschaft widerrufen. Für die zahlreichen Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei bedeutet dies, dass ihre laufenden juristischen Verfahren derzeit stillstehen und von Mingers rechtlich wie […]
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Nach einer Investition in eine Holding eines Unternehmensverbunds wird einer der Manager des operativen Unternehmens entlassen. Aufgrund einer in seinem Beteiligungsvertrag vorgesehenen Ausschlussklausel, die es den anderen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft ermöglicht, eine Call Option auszuüben, werden seine Anteile gemäß dem vertraglich vorgesehenen Bewertungsmechanismus zurückgekauft, wodurch ihm ein erheblicher Verlust entsteht.Eine […]
Mit der Initiative, ihren Kunden angepasste präventive Gesundheitsprogramme anzubieten, hat eine Krankenversicherung deren frühere Rechnungen analysiert, die ursprünglich zum Zweck der Kostenerstattung übermittelt worden waren – und zwar ohne deren Zustimmung. Eine Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt wurde; seine Entscheidung hebt die Auffassung der vorherigen Instanzen auf, die die Rechtmäßigkeit einer […]
Nach der Veröffentlichung neuer Elemente aus dem Ermittlungsverfahren im Block-Prozess durch Spiegel TV hat Christina Block beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie hoffte, die Verbreitung eines Vernehmungsprotokolls sowie einer Hauszeichnung untersagen zu lassen, die ihrer Ansicht nach die Wahrnehmung ihrer Schuld beeinflussen und sie im Verfahren benachteiligen könnten. […]
Seit dem 6. Dezember ist die EU-NIS-2-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden: Das Gesetz will die Cybersicherheit enorm stärken. Deutsche Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob sie betroffen sind. Die NIS 2-Richtlinie Die sicherheitspolitische Lage in Europa und darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Der russische Angriffskrieg auf […]
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Seit dem 10. Oktober gilt in ganz Europa die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie will politische Werbung transparenter machen und verbietet das Targeting unter Nutzung sensibler Daten. Die Regierung will die Verordnung in Deutschland nun ergänzen. Die Bundesregierung hat am 16. Februar einen Entwurf für […]
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den […]
Das LG Berlin II hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale festgestellt: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat Daten von Unbeteiligten illegal verarbeitet. Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern, am 25. Februar 2026, gleich zwei bemerkenswerte Entscheidungen veröffentlicht, die die Meinungsfreiheit in Deutschland deutlich stärken. In beiden Fällen hatten die Vorinstanzen Äußerungen vorschnell als strafbare Beleidigung eingeordnet und dabei übersehen, dass selbst scharfe, polemische Kritik grundrechtlich geschützt sein kann. Für uns Anwälte und für alle Bürger […]
Es ist eine Summe, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: 2,64 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag geht es seit gestern vor dem Landgericht Leipzig. Dort hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner von „Movie2k.to“ begonnen. Das war in den frühen 2010er Jahren eine der […]
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union (AI Act) beschlossen. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Anlaufstelle sein, um die EU-Vorgaben zur Künstlichen Intelligenz zu überwachen. Der AI Act gilt bereits großteilig auf EU-Ebene, doch in Deutschland fehlt bislang die flankierende Gesetzgebung. Eigentlich hätte Deutschland […]
Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gewährt der Gesetzgeber den Parteien im gewerblichen Bereich weitreichende Freiheiten, die jedoch oft zulasten der Mieter umschlagen. Starre Klauseln und einseitige Kostenverlagerungen können im Ernstfall Summen erreichen, welche die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern oder Gastronomen gefährden. Wer hier nicht präzise verhandelt, riskiert Verpflichtungen, die im Durchschnitt […]
Die Erstellung von Logos mittels Künstlicher Intelligenz verspricht Effizienz, birgt jedoch erhebliche urheberrechtliche Risiken. Das AG München musste nun klären, ob KI-generierte Grafiken den notwendigen Schöpfungsgrad erreichen, um rechtlichen Schutz gegen Nachahmung zu genießen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass der bloße Einsatz von Algorithmen ohne menschliche Prägung den Schutzraum des Urheberrechts […]
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante Verstöße gegen den DSA, die das Geschäftsmodell von Elon Musk nun existenziell bedrohen könnten. Die Europäische […]
Sie sehen auf Ihrem Kontoauszug eine „Adzwork Digital Ltd“-Abbuchung und können sie nicht eindeutig zuordnen? Mit dieser Situation sind derzeit viele Nutzer konfrontiert. In diesem Beitrag ordnen wir das Thema sachlich ein und zeigen Ihnen sinnvolle nächste Schritte. Was ist Adzwork Digital Ltd? Seit einiger Zeit häufen sich bei Verbrauchern […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine […]
Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlüsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen Hürden des Vermögensschadens. Damit korrigiert der BGH die bisherige Rechtsprechung einiger Instanzgerichte und schärft die […]
Die grafische Gestaltung einer Unternehmensmarke endet im modernen Wirtschaftsverkehr nicht bei Logos oder Briefköpfen, sondern beansprucht zunehmend auch die authentische Abbildung im Handelsregister. In einem richtungsweisenden Beschluss hat das OLG klargestellt, dass das Registergericht die Eintragung einer Firma in durchgehenden Großbuchstaben nicht unter Verweis auf eine bloße Verwaltungspraxis verweigern darf. […]
Der juristische Druck auf den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta wächst massiv. Nachdem bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Landgerichte den Konzern wegen illegalen Datentrackings verurteilt haben, gibt es nun Rückenwind durch die nächste Instanz. Das OLG München hat im Dezember 2025 bestätigt, dass Nutzern Schadensersatz zusteht. Millionen Deutsche sind betroffen, doch […]
Potenzielle Neukunden unmittelbar im Anschluss an ein kostenloses Probetraining zur Unterzeichnung von Mitgliedschaftsverträgen zu bewegen, ist in der Fitnessbranche weit verbreitet. Das AG München hat nun in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen solcher Vorgehen aufgezeigt und klargestellt, dass intransparente Vertragskonstruktionen, die das Moment der Überrumpelung ausnutzen, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht […]
Der langjährige Schutz der quadratischen Form von Ritter Sport erfährt durch das LG Stuttgart eine sachliche Begrenzung im Bereich der Snack-Produkte. Trotz der hohen Bekanntheit der 3D-Marke verneint das Gericht eine Verwechslungsgefahr bei Haferriegeln. Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Klage des Süßwarenherstellers Ritter Sport gegen den Vertrieb des Haferriegels […]
Das LG Berlin II hat die selektive Anzeige von Arztterminen auf Online-Plattformen als Irreführung gewertet. Damit setzt die Kammer neue Maßstäbe für die Transparenz digitaler Vermittlungsdienste im Gesundheitssektor. Das Landgericht Berlin II (LG) hat in einem richtungsweisenden Urteil der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den französischen Plattformbetreiber Doctolib stattgegeben. […]
Das Zitieren aus vertraulichen Vernehmungsprotokollen ist für Medien juristisch riskant, doch nicht per se unzulässig. Das LG Berlin II hat nun entschieden, dass das öffentliche Informationsinteresse im Fall Christina Block schwerer wiegt als die Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungsakten. In einer für die Pressefreiheit signifikanten Eilentscheidung hat das Landgericht (LG) Berlin II […]
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. In einer für die gesamte Veranstaltungswirtschaft richtungsweisenden […]
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. 564.000 Betroffene hatten nun gehofft, dass der BGH dieser Praxis ein Ende bereiten könnte und beglichene Einträge früher gelöscht werden könnten. Der BGH relativiert: Eine Speicherung von Negativ-Einträgen bis zu 3 Jahren kann zulässig […]
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist. Diese Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit, denn die Figur ist weltweit bekannt. Amazon – mittlerweile Rechteihaberin der James-Bond-Filmreihe, wollte die […]
Ein Student wartete fast ein Jahr vergeblich auf sein Geld, bis erst der Einsatz eines Gerichtsvollziehers das zuständige BAföG-Amt zum Zahlen bewegte. Dieser Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Behördenversagen und zeigt, warum der Klageweg oft die letzte Rettung für die Studienfinanzierung ist. Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass sich Studierende […]
Künftig sollen Halter von E-Scootern – meist Vermieter-Unternehmen – haften wie Auto-Halter, und zwar unabhängig vom individuellen Verschulden. Auch die Haftung für Scooter-Fahrer soll verschärft werden. Das BMJV reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Unfällen mit den Rollern. Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie […]